Deutschland soll die Flügelfraktion der rechtsextremen AfD ausspionieren

Deutschland soll die Flügelfraktion der rechtsextremen AfD ausspionieren

Der deutsche Geheimdienst unterstellt einen Teil der Partei der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) einer systematischen Überwachung und beurteilt sie als Bedrohung für die demokratische Ordnung.

Die Entscheidung richtet sich an Flügel, eine in Ostdeutschland besonders starke AfD-Gruppe.

Flügel wird von Björn Höcke angeführt, einem umstrittenen Abgeordneten für Thüringen, der im vergangenen Monat im Zentrum eines Skandals stand, der die deutsche Politik erschütterte.

Informanten können jetzt Flügel beobachten.

Der inländische Geheimdienst (BfV) beschrieb Flügel als extremistische Organisation und sagte, die Fraktion habe etwa 7.000 Mitglieder oder 20% der AfD-Mitglieder.

Entzündliche Sprache

Überwachung ist ein sehr heikles Thema im datenschutzbewussten Deutschland, wo viele Menschen Erinnerungen an aufdringliche, missbräuchliche Spionage in kommunistischen und nationalsozialistischen Zeiten haben.

Herr Höcke wird seit langem der entzündlichen Rhetorik gegen den Islam und Einwanderer vorgeworfen. Er löste letzten Monat Aufruhr aus, als er in Thüringen einen Deal mit einem liberalen FDP-Politiker, Thomas Kemmerich, abschloss, der dank der Stimmen der AfD und der Christdemokraten (CDU) Premierminister der Region wurde.

Diese Wahl, die schnell aufgehoben wurde, brach ein Nachkriegstabu gegen die deutschen Mainstream-Parteien, die Geschäfte mit der äußersten Rechten oder der äußersten Linken machten.

Die AfD – und insbesondere Flügel – kritisierten die Schießereien in Hanau am 19. Februar, bei denen ein mit rassistischen Verschwörungstheorien in Verbindung stehender Schütze neun Menschen in zwei Shisha-Bars tötete, bevor er sich und seine Mutter tötete.

Kritiker beschuldigten die AfD, eine entzündliche Sprache gegen Einwanderer zu verwenden.

BfV-Chef Thomas Haldenwang sagte am Donnerstag gegenüber Reportern, dass Rechtsextremisten seit 1990 für mehr als 200 Todesfälle in Deutschland verantwortlich waren.

Überwachungstools

Der deutsche ARD sagt, dass der BfV durch die Ausweisung von Flügel als Überwachungsziel Informanten rekrutieren und personenbezogene Daten aufbewahren kann. Telefonanrufe können ebenfalls überwacht werden. Das geht über die routinemäßige Beobachtung bestimmter politischer Aktivisten hinaus.

Die Regeln erlauben es dem BfV jedoch immer noch nicht, zu dokumentieren, was Zielpersonen in Sitzungen des Parlaments oder des Parlamentsausschusses sagen.

Es besteht der Verdacht, dass Flügel als Mittel zur Vereinigung rechtsextremistischer Gruppen, einschließlich Neonazis, eingesetzt werden könnte.

Ein weiterer prominenter Flügel-Aktivist, Andreas Kalbitz, hat in der Vergangenheit mit Neonazis in Verbindung gebracht, berichtet ein deutscher Medienbericht.

Im Januar wurde die Neonazi-Gruppe Combat 18 in Deutschland verboten und die Häuser von Aktivisten von der Polizei durchsucht.

Herr Höcke hat geschrieben, dass seine Forderung nach “De-Islamisierung Deutschlands und Europas” “nicht gegen die in der Verfassung verankerte Glaubensfreiheit gerichtet ist”. Er bestreitet auch, Muslime oder deutsche Staatsbürger ausweisen zu wollen.

Ideologie verbreitet sich

Die AfD, offen gegen den Islam und gegen das Establishment, ist die größte Oppositionspartei in Deutschland. Es hat 91 Sitze im Bundestag mit 709 Sitzen (Unterhaus) und ist in allen regionalen Parlamenten vertreten.

Joachim Seeger, ein hochrangiger BfV-Beamter, sagte, eine genauere Überwachung von Flügel sei notwendig, da die Fraktion koordinierter handele, sich intensiv mit anderen rechtsextremen Gruppen im Internet vernetze, Vertreter ernenne und den Rest der AfD beeinflusse.

Er verurteilte Flügels nationalistische “völkische” Ideologie als rassistisches Credo, das Einwanderer aus der deutschen Gesellschaft ausschließen sollte. Die Nazis verherrlichten das “Volk”, während sie Juden und andere Minderheiten verunglimpften.

Diese ideologischen Positionen würden gefestigt, warnte er und zitierte eine kürzlich erschienene Broschüre, in der Höckes berüchtigte Beschreibung des Berliner Holocaust-Mahnmals als “Denkmal der Schande” erweitert wurde.

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